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Baumrückschnitte und Straßenreinigungspflicht

Beseitigung überhängender Äste und Sträucher im Straßenraum
Durch überhängende Bäume und Sträucher auf Gehsteige und Straßen kommt es häufig zu Verkehrsgefährdungen. Gehsteige, die durch wuchernde Pflanzen in den angrenzenden Grundstücken zu schmal geworden sind, zwingen beispielsweise Fußgänger dazu, plötzlich die Fahrbahn zu betreten.
Auch die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und der öffentliche Busbetrieb haben oftmals mit überhängenden Ästen und Sträuchern sowie herauswachsenden Hecken zu kämpfen.

Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz dürfen durch Anpflanzungen aller Art die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. Grundstückseigentümer/innen und/oder Pächter/innen sind verpflichtet, entsprechende Pflanzen gegebenenfalls zu beseitigen bzw. zurück zu schneiden, um so den jeweiligen Lichtraum entsprechend frei zu halten.

Einzuhaltender Lichtraum mit Mindesthöhen und -abständen
Einzuhaltender Lichtraum mit Mindesthöhen und -abständen

Dabei sind folgende lichte Mindesthöhen und -abstände einzuhalten:

  • 2,50 m über Rad- und Gehwegen
  • 4,50 m über Fahrbahnen
  • 0,80 m bei Pflanzen an Kreuzungen, die die Sicht behindern
  • Hecken/Bäume/Sträucher dürfen seitlich nicht in den Verkehrsraum ragen
  • seitlich muss ein Mindestabstand von 0,50 m zur Fahrbahn und 0,25 m zum Rad-/Gehweg eingehalten werden

Straßenreinigungspflicht
Grundstückseigentümer/innen sind verpflichtet Straßen und Wege zu reinigen. Dabei sind Geh- und Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen regelmäßig zu kehren. Kehricht, Schlamm und sonstiger Unrat sind zu entfernen. Zudem sind die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte von Unkraut, Dreck und Kehricht freizuhalten. Abgesehen von den haftungsrechtlichen Folgen stellt ein Verstoß gegen die Reinigungspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, für die Sie mit einer Geldbuße belegt werden können.
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Aufgrund zahlreicher Beschwerden in der letzten Zeit bzgl. der Verletzung der Straßenreinigungspflicht und nicht einhalten des Lichtraumprofils, werden künftig verstärkt Kontrollen durch die Stadverwaltung erfolgen.

Sollten Sie sich noch Näher über oben genannte Themen informieren sollen, finden Sie weitere Details im Amtsblatt April 2020 (S. 6 und 7).

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