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Informations for people with migration background

We would like to give you the opportunity that you can get necessary informations about the current situation.
Under the following link you will find informations on various topics, such as exit restrictions or visits to your accommodation.
The informations are available in different languages.
Bayerischer FlĂĽchtlingsrat

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Informationen zu Corona (Stand: 31.03.2020)

Hinweise aus dem Einwohnermelde- und Passamt

Einwohnermeldewesen
Wir verzichten auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist für An-, Ab- und Ummeldungen nach dem Bundesmeldegesetz. Das bedeutet für Sie, dass wir bei Verstößen gegen die Meldepflicht vorerst keine Bußgeldverfahren einleiten werden.
Sie können sich auch online ab-, an- oder ummelden.

Unerlässlich ist dabei aber trotzdem das persönliche Erscheinen nach Aufhebung der Beschränkung des Publikumsverkehrs im Rathaus mit folgenden Dokumenten:

  • Wohnungsgeberbescheinigung (bei An- und Ummeldung)
  • Vorhandene Personaldokumente (Ausweis, Reisepass, Kinderreisepass)
  • Geburtsurkunde oder Eheurkunde (bei Anmeldung)

Pass- und Ausweiswesen
Innerhalb Deutschlands können Sie sich – wie gewohnt – entweder mit einem gültigen Personalausweis oder mit einem gültigen Reisepass ausweisen (Identitätsdokumente).
Ist Ihr Personalausweis und Reisepass (falls Sie nur einen Personalausweis besitzen nur dieser) abgelaufen und Sie benötigen dringend ein gültiges Identitätsdokument, dann nehmen Sie bitte per E-Mail einwohnermeldeamt(@)baiersdorf.de oder telefonisch unter 09133 7790-23 Kontakt mit uns auf.
Eine Antragstellung bzw. Abholung kann nur persönlich erfolgen. Ein Zutritt ins Rathaus wird nur bei Terminvereinbarung und unter den geltenden Hygienevorschriften ermöglicht.
Wir werden bei Verstößen gegen die Ausweispflicht vorerst keine Bußgeldverfahren einleiten, wenn die Gültigkeit der vorgelegten Dokumente nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.

Hinweise fĂĽr das Ausland
Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.
Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.
Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.
Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Informationen zur KrisenunterstĂĽtzung fĂĽr Bayerns Unternehmen vom Freistaat Bayern

Ăśbersicht Bundes- und Landeshilfen (PDF)
Antrag auf Soforthilfe (PDF)

Weitere Informationen zur Soforthilfe finden Sie auf der Internetseite der Regierung von Mittelfranken.

Vom Ministerrat wurden am 17. März 2020 folgende staatliche Hilfsmaßnahmen für die Bayerische Wirtschaft beschlossen:

  • Erhöhung BĂĽrgschaftsrahmen fĂĽr die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro.
    Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Weitere Informationen zum Bürgschaftsprogramm der LfA finden Sie HIER
  • Soforthilfe fĂĽr kleinere Betriebe
    Ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ soll kleinen, notleidenden Betrieb unbürokratisch und sehr kurzfristig helfen. Die nicht rückzahlungspflichtige Förderung beträgt zwischen 5.000,- und 30.000,- € und kann beim Bayerischen Wirtschaftsministerium beantragt werden.
  • Bayernfonds
    Zum Schutz, insbesondere größerer Mittelständler, legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf, die es dem Freistaat ermöglicht, sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen zu beteiligen.

Vollzugshinweise fĂĽr die kommunale Praxis

  • Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen
    Gewerbesteuervorauszahlungen können der tatsächlichen Gewerbesteuer angepasst werden, die sich für den laufenden oder vorausgegangenen Erhebungszeitraum voraussichtlich ergeben wird (§ 19 GewStG). Dadurch können aktuelle Entwicklungen, die sich auf die Ertragslage der betrieblichen Tätigkeit niederschlagen, bereits bei den Vorausleistungen berücksichtigt werden. Die Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen sind an die zuständigen Finanzämter zu richten.

Update: Notbetreuung Kitas und Schulen

Seit Montag, 23.03.2020 wird die Notbetreuung für Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung und der Pflege ausgeweitet. Diese können die Notbetreuung nun auch in Anspruch nehmen, wenn nur ein Elternteil in diesem Bereich tätig ist.
Diese Regelung betrifft insbesondere Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämtern und im Rettungsdienst. Umfasst sind auch Beschäftigte die zur Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden (Reinigungs- und Küchenpersonal). Die Pflege umfasst insbesondere die Mitarbeiter in Altenheimen und der Behindertenhilfe.
Für die anderen Bereiche der kritischen Infrastruktur (z. B. Feuerwehr, Energieversorgung) gilt weiterhin die Regelung, dass beide Elternteile in diesem Bereichen tätig sein müssen.

Hinweise zu standesamtlichen Trauungen und Beerdigungen

Wir weisen darauf hin, dass standesamtliche Trauungen zwar weiterhin möglich sind, aufgrund der aktuellen Lage aber neben dem Brautpaar nur eventuelle Trauzeugen und falls nötig ein Dolmetscher zugelassen sind. Wir empfehlen daher zu überlegen, ob Hochzeiten nicht besser verschoben werden.
Beerdigungen dürfen nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt werden, wenn folgendes Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Trauergesellschaft umfasst nur den engsten Kreis.
  • Die Teilnehmerzahl beträgt exklusive der Bestattungsmitarbeiter und ggf. des Pfarrers maximal 15 Personen.
  • Eine Bekanntmachung des Bestattungstermins in der Presse oder in sonstiger Weise hat zu unterbleiben.
  • Die Teilnahme von Personen mit Fieber oder Symptomen einer Atemwegsinfektion ist nicht zulässig.

Es ist auĂźerdem zur Vermeidung von Infektionen folgendes zu beachten:

  • Die teilnehmenden Personen haben einen Abstand von 1,5 m zueinander anzustreben.
  • Trauerfeiern in geschlossenen Räumen sind unzulässig.
  • Mikrofone sind lediglich von einer Person zu benutzen und anschlieĂźend zu desinfizieren.
  • Erdwurf und Weihwassergaben am offenen Grab sowie am aufgebahrten Sarg sind nicht zulässig.
  • Offene Aufbahrungen sind nicht zulässig.
  • Soweit die Möglichkeit besteht, ist ein Handdesinfektionsmittelspender sichtbar aufzustellen.

Bei Fragen wenden Sie sich an die Sachbearbeiterin Frau Richter unter soziales(@)baiersdorf.de.

Beschränkungen des Publikumsverkehrs im Rathaus

Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus ist Vermeidung von Sozialkontakten. Wir müssen den Parteiverkehr in den nächsten Tagen daher leider erheblich beschränken. Dies tun wir zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger, um die Verbreitung des Corona-Virus so gut wie möglich einzudämmen. Bitte sehen Sie derzeit von Besuchen im Rathaus ab und kontaktieren Sie uns zunächst telefonisch oder per E-Mail. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird ein Besuch ermöglicht.
Wir machen außerdem darauf aufmerksam, dass alle Besucher des Rathauses namentlich und mit Adresse erfasst werden, um gegebenenfalls eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können.
Das SK Baiersdorf ist auch nur telefonisch oder per E-Mail zu erreichen.

Die Finanzausschusssitzungen findet im März nicht statt. Über alle anderen Sitzungen werden wir Sie informieren. Wir bitten diese jedoch nur zu besuchen, wenn hierfür ein besonderes Interesse besteht (z. B. Antragsteller).

Kontaktliste Rathaus (PDF)

Seniorenfahrdienst und weitere Angebote des Seniorenbeirats

Die Einkaufsfahrten des Seniorenbeirats werden ab sofort eingestellt. Wir organisieren zusammen mit dem Seniorenbeirat persönliche Hilfen für Senioren, die nun nicht mehr selber einkaufen können oder sonstige persönliche Hilfen benötigen. Wir haben bereits viele Hilfsangebote aus der Bevölkerung erhalten. Wer Hilfe benötigt, wendet sich bitte an die Stadtverwaltung, Tel. 09133/7790-0. Der normale Fahrdienst wird fortgeführt. Es werden aber nur noch Fahrten zu dringenden Arztterminen durchgeführt. Sie wenden sich hierfür weiterhin an die Rufnummer für den Seniorenfahrdienst, Tel. 0175/90 22 020.
Andere Angebote wie zum Beispiel der Mittagstisch fĂĽr Senioren fallen bis auf weiteres ebenfalls aus.

DurchfĂĽhrung von Veranstaltungen

Der Freistaat Bayern hat per AllgemeinverfĂĽgung am 16.03.2020 alle Veranstaltungen und Versammlungen landesweit untersagt. Alle Veranstaltungen der Stadt Baiersdorf in den nächsten Wochen entfallen daher. Das Veranstaltungsverbot betrifft aktuell nicht die städtischen Gremiensitzungen.Wir empfehlen aufgrund der aktuellen Lage dringend größere Menschenansammlungen zu meiden. 

Auch alle Kurse der Volkshochschule und die StadtfĂĽhrungen entfallen bis auf Weiteres.

Schließung öffentliche Einrichtungen

Durch die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 wurden kommunale Einrichtungen wie Spielplätze und Bolzplätze, Sporthallen, Musikschulen und Jugendhäuser geschlossen.

Wir bitten die Bevölkerung dringend sich an die Sperrung der Spielplätze zu halten!

Die Stadtsporthalle und die Mehrzweckhalle sind gesperrt. Das Sportangebot wurde durch den BSV abgesagt. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des BSV.
Der Jugendtreff Underground stellt seine Aktivitäten bis mindestens zum 19.04.2020 ein.
Alle Feuerwehrgerätehäuser (Baiersdorf, Hagenau, Igelsdorf, Wellerstadt) sind vorläufig für Externe ebenfalls nicht zugänglich.
Die Sport- und Spielplätze der Stadt Baiersdorf sind aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen.

Schließung Schulen und Kindertagesstätten bis zum 19. April 2020

Für alle Schulen, Kindertagesstätten und auch die Tagespflege wurde bis zum 19.04.2020 ein Besuchsverbot für die Kinder erlassen. Die regulären Betreuungsangebote entfallen in dieser Zeit.
Diese Regelung gilt nicht für Kinder, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Für die Betreuung dieser Kinder findet in der jeweiligen Einrichtung eine Betreuung statt. Diese umfasst auch die Mittagsbetreuung bzw. offene Ganztagesschule (Mittelschule).
Voraussetzung ist, dass kein anderer Erziehungsberechtigter vorhanden ist, um die Betreuung zu übernehmen. Eine Notbetreuung kann also in Anspruch genommen werden, wenn beide Erziehungsberechtigte im Bereich der kritischen Infrastrukturbeschäftigt sind oder en alleinerziehender Elternteil zu genannten Gruppe gehört.
Zur kritischen Infrastruktur zählen:

  • Einrichtungen der Gesundheitsversorgung
  • Pflegeeinrichtungen
  • Behindertenhilfe
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Polizei
  • Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
  • Telekommunikation, Energieversorgung, Wasserversorgung, Entsorgung
  • Ă–ffentlicher Personennahverkehr

Des Weiteren gelten folgende Voraussetzungen:

  • das Kind weist keine Krankheitssymptome auf,
  • das Kind war nicht in Kontakt zu infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und das Kind weist keine Krankheitssymptome auf,
  • das Kind hat sich nicht in einem Gebiet aufgehalten, das im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, oder seit seiner RĂĽckkehr aus dem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome zeigt.

Wenn Sie die Voraussetzungen erfĂĽllen, dann sprechen Sie die Leitung der Einrichtung/Schule an, die Ihr Kind besucht.

Der Unterricht des Jugensmusikinstituts entfällt vollständig.

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